Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für die Nutzung der über die Website www.logivisor.com zugänglichen Services der LOGIVEST GmbH
1. Geltungsbereich
Für sämtliche mit der LOGIVEST GmbH, Oberanger 24, 80331 München, (nachfolgend LOGIVEST GmbH) und dem Nutzer der Services der LOGIVEST GmbH (nachfolgend Nutzer) im Rahmen der Nutzung der Standort-Datenbank (nachfolgend Datenbank) „www.logivisor.com“ gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden zurückgewiesen, soweit sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.
2. Anzuwendendes Recht/Vertragsabschluss/Erfüllungsort/Gerichtsstand
2.1. Für sämtliche tatsächlichen und/oder rechtlichen Beziehungen (Rechtsgeschäfte) mit der LOGIVEST GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht.
2.2. Neben den schriftlichen Vertragsbestimmungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind keine weiteren Abreden zwischen den Parteien getroffen worden.
2.3. Erfüllungsort für alle von der LOGIVEST GmbH zu erbringenden Leistung, unabhängig von deren Rechtsgrundlage, ist München.
2.4. Die LOGIVEST Gruppe ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrages, entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden. Die LOGIVEST Gruppe wird in diesem Falle ihre Tätigkeit in pflichtgemäßer Weise ausüben. Der Vertragspartner ist mit einer etwaigen Doppelvertretung durch die LOGIVEST Gruppe einverstanden.
2.5. Für sämtliche rechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit „www.logivisor.com“ gilt gegenüber Kaufleuten oder Personen im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO ausschließlich der Gerichtsstand München.
3. Leistungen der LOGIVEST GmbH
3.1. Die LOGIVEST GmbH führt auf der unter „www.logivisor.com“ bereitgehaltenen Plattform Anbieter von und Interessenten für Gewerbegebiete über das Internet zusammen. Hierzu erhält der registrierte Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte auf der Plattform einzustellen und/oder Inhalte Dritter abzurufen. Das Weitere hierzu regelt Ziffer 5.
3.2. Auf „www.logivisor.com“ werden zudem verschiedene, dazugehörige Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
4. Registrierung durch den Nutzer
4.1. Die Verwendung bestimmter Services der LOGIVEST GmbH auf der Plattform „www.logivisor.com“ setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website „www.logivisor.com“ voraus. Die Registrierung auf „www.logivisor.com“ ist ausschließlich volljährigen und vollgeschäftsfähigen Nutzern vorbehalten. Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Inhalte auf „www.logivisor.com“ einzustellen, für welche er unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere auch urheberrechtlichen Gesichtspunkten, die Rechte zur Veröffentlichung besitzt.
4.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer die im Bestellformular angefragten Daten anzugeben.
4.3. Die E-Mail-Adresse und ein Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von der LOGIVEST GmbH. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte unberechtigt von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei der LOGIVEST GmbH zu melden, um das Passwort ändern zu lassen.
4.4. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
4.5 Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten erklärt der Nutzer gegenüber LOGIVEST GmbH sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von „www.logivisor.com“ und sein Einverständnis mit der Bereitstellung seiner Gewerbefläche(n) in der Datenbank. Die LOGIVEST GmbH behält sich nach Zugang des ausgefüllten Bestellformulars ausdrücklich die Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss vor.
5. Angaben und Pflichten der Nutzer
5.1. Nutzer, die Gewerbeflächen auf „www.logivisor.com“ inserieren, sind verpflichtet, ausschließlich ernsthafte Angebote einzustellen und wahrheitsgemäße und objektiv richtige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, Angebote zu deaktivieren und von der Plattform zu entfernen, sobald die angebotene Fläche vermakelt oder aber reserviert ist. Die Überlassung eines Accounts zur Nutzung oder aber Mitbenutzung an Dritte ist nicht gestattet.
5.2. Die LOGIVEST GmbH ist berechtigt, bei Verletzung der oben genannten Bestimmungen durch den Nutzer, insbesondere aber auch bei Verletzung gesetzlicher, insbesondere auch strafgesetzlicher Bestimmungen, sogleich und ohne vorhergehende Ankündigung diesen Nutzer zu sperren und dessen Eintrag zu deaktivieren. Bei einem schweren und/oder schuldhaften Verstoß des Nutzers ist LOGIVEST GmbH darüber hinaus berechtigt, den Vertrag mit diesem Nutzer fristlos und aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang zum Datenbanksystem „www.logivisor.com“ zu sperren.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1. Der Nutzer haftet unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihm eingestellten Inhalte. Er haftet insbesondere dafür, dass die eingestellten Inhalte unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt legal sind und keine entgegenstehenden Rechte dadurch verletzt werden. Eine wie auch immer geartete Prüfung der Inhalte durch LOGIVEST GmbH findet grundsätzlich nicht statt. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch gleichwohl auf entsprechende Hinweise von LOGIVEST GmbH von ihm eingestellte Daten bezüglich Inhaltes und/oder Formatierung zu berichtigen oder aber vollständig zu löschen, soweit dies LOGIVEST GmbH für erforderlich erachtet. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus dafür zu sorgen, dass von ihm eingestellte Dateien und Daten frei von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen sind.
6.2. Der Nutzer verpflichtet sich bereits jetzt für den Fall, dass LOGIVEST GmbH für von ihm eingestellte Inhalte wegen angeblicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen, insbesondere auch Verletzungen von Rechten Dritter, von Dritten auf Unterlassung, Schadenersatz u.ä. in Anspruch genommen wird, LOGIVEST GmbH unter jeglichem Gesichtspunkt freizustellen. „www.logivisor.com“ wird den Nutzer, ohne jedoch hierzu aus irgendeinem Rechtsgrunde verpflichtet zu sein, bei seiner rechtlichen Verteidigung unterstützen. Unabhängig davon wird der Nutzer LOGIVEST GmbH jederzeit und gegebenenfalls auch auf Anfrage über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe eines Rechtsstreites mit einem Dritten informieren.
6.3. In oben genannten Fällen ist LOGIVEST GmbH jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die streitbefangenen Inhalte des Nutzers von der Plattform zu entfernen bzw. den Account des Nutzers zu deaktivieren. LOGIVEST GmbH wird in diesem Fall den Nutzer unverzüglich von der Löschung seiner Inhalte bzw. der Deaktivierung seines Accounts informieren.
6.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung bleibt auch bei Vornahme einer oder mehrerer der oben bezeichneten Maßnahmen bestehen.
7. Nutzungsrechte
Der Nutzer erklärt sich mit Vertragsabschluss einverstanden, dass LOGIVEST GmbH die von ihm eingestellten Inhalte während der Vertragslaufzeit mit Einstellung in die Datenbank anderen Nutzern zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung stellt, insbesondere, dass LOGIVEST GmbH die eingestellten Inhalte speichert, vervielfältigt, bearbeitet, abändert, bereithält, übermittelt, veröffentlicht und öffentlich zugänglich hält.
8. Rechte an der Datenbank
8.1. LOGIVEST GmbH ist Rechtsinhaberin an der Webseite „www.logivisor.com“ und deren Inhalten, insbesondere auch deren Datenbank. Die Rechtsinhaberschaft umfasst insbesondere sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an den Inhalten der Datenbank und den von der LOGIVEST GmbH eingestellten Inhalten und Daten. Die Rechte der Nutzer an den von ihnen auf die „www.logivisor.com“ eingestellten Inhalten bleiben davon unberührt.
8.2. Der Nutzer ist berechtigt, unter ausschließlicher Verwendung der von LOGIVEST GmbH zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze und Dateien auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und hiervon Ausdrucke in Papierform zu fertigen. Eine Umgehung der Suchmaske der LOGIVEST GmbH durch Einspielung eigener Suchsoftware oder aber vergleichbare Maßnahmen, wie z.B. auch eine automatisierte Abfrage durch Skripte, ist den Nutzern nicht gestattet.
9. Gewährleistung
9.1. LOGIVEST GmbH übernimmt weder den Nutzern noch sonstigen Dritten gegenüber Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzer eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren auf „www.logivisor.com“ abgegebene Erklärungen oder aber deren Identität oder Integrität.
9.2. Rechtlich allein verantwortlich im Sinne des Telemediengesetzes für von Nutzern eingestellte Inhalte, abgegebene Erklärungen u.ä. auf „www.logivisor.com“ sind allein die einstellenden Nutzer. Für die LOGIVEST GmbH handelt es sich bei den eingestellten Inhalten, abgegebenen Erklärungen u.ä. um fremde Inhalte im Sinne von § 8 Absatz 1 Telemediengesetz.
9.3. LOGIVEST GmbH übernimmt keine Garantie oder Haftung für die ständige und/oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und der von Nutzern eingestellten Inhalte. Auch für die Vollständigkeit oder aber Fehlerfreiheit der Wiedergabe der von Nutzern in der Datenbank eingestellten Inhalte übernimmt LOGIVEST GmbH keine Garantie oder Haftung. Für technische Mängel der Datenbank von „www.logivisor.com“ übernimmt LOGIVEST GmbH ebenfalls keinerlei Gewährleistung.
10. Haftung
10.1. LOGIVEST GmbH schließt jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus, es sei denn, es handelt sich um eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet LOGIVEST GmbH unbeschränkt. Darüber hinaus wird jede weitergehende Haftung auf Schadenersatz, mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen.
10.2. LOGIVEST GmbH übernimmt eine Haftung für Datenverluste sowie Kosten für nutzlose Dateneingabe nur im Rahmen der oben stehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, als sie sich auch nicht hätten vermeiden lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten im jeweils aktuellsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
10.3. Jeder Nutzer hat sich ein etwaiges Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB zurechnen zu lassen. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, die von ihm eingestellten und von LOGIVEST GmbH auf „www.logivisor.com“ dargestellten Daten zumindest durch eine einmalige Prüfung und Suchabfrage auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.
10.4. Die oben stehenden Bestimmungen gelten auch mit Wirkung für Mitarbeiter der LOGIVEST GmbH.
11. Zahlungsmodalitäten
Für die Zahlung der Gewerbegebietsprofilgebühr sowie der kostenpflichtigen Zusatzleistungen gilt folgendes:
Während des Bestellvorgangs werden zwei Zahlungsarten zur Auswahl gestellt. Der Einzug per Lastschrift bzw. die Zahlung per Rechnung.
Die Rechnungsversendung erfolgt in der Regel via E-Mail, eine Papierrechnung kann angefordert werden.
12. Vergütung und Leistungszurückhaltung
12.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen LOGIVEST GmbH-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot.
12.2. Rechnungen werden von LOGIVEST GmbH quartalsweise im Voraus dem Nutzer gestellt. Bei Teilnahme an Lastschriftverfahren wird LOGIVEST GmbH den Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht vor dem 1. Tag eines Quartals von dem mitgeteilten Konto einziehen. Bei Zahlung per Rechnung ist diese Rechnung 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug oder gewährter Stundung werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugs-Zinssatzes berechnet. Im Falle von Zahlungsverzug behält sich LOGIVEST GmbH vor, ihre eigenen Leistungen bis zur Beendigung des Zahlungsverzuges zurück zu halten. Kosten, die LOGIVEST GmbH für die Forderungsbeitreibung oder aber für Rücklastschriften entstehen, hat der Nutzer zu übernehmen.
13. Widerruf
Wenn der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung bei LOGIVEST GmbH bestellt, hat er das nachfolgende
Widerrufsrecht:
Er hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt am Tage nach Vertragsabschluss anzulaufen. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Zugang der Widerrufserklärung bei LOGIVEST GmbH an.
Die Widerrufserklärung hat zu erfolgen gegenüber:
LOGIVEST GmbH
Abteilung Buchhaltung
Oberanger 24, 80331 München
Tel: +49 89 3888885-0
Fax: +49 89 3888885-29
oder per E-Mail an:
Soweit der Widerruf nicht per E-Mail erklärt wird, hat er postalisch oder per Telefax zu erfolgen.
Folgen des Widerrufs
Wenn ein Vertragsabschluss wirksam widerrufen ist, wird LOGIVEST GmbH dem Nutzer alle Zahlungen, die LOGIVEST GmbH vom Nutzer erhalten hat, dem Nutzer unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Zugang des Widerrufs zurück bezahlen. Die Rückzahlung erfolgt in derselben Art und Wiese, wie die Zahlung des Nutzer erfolgt ist, es sei denn, zwischen LOGIVEST GmbH und dem Nutzer wurde etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung erfolgt ohne Entgeltberechnung.
Wurde vereinbart, dass die Erbringung der Dienstleistungen von LOGIVEST GmbH bereits während der Widerrufsfrist beginnt, so hat LOGIVEST GmbH das Recht, die zeitanteilige Quote bis zum Zugang des Widerrufes abzurechnen und sodann lediglich den restlichen zeitanteiligen Rechnungsbetrag an den Nutzer zurück zu bezahlen.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag, bei welchem sich LOGIVEST GmbH verpflichtet, seine Dienstleistungen sofort mit Vertragsabschluss zu erbringen, wenn bis zum Zeitpunkt des Widerrufs die Dienstleistung von LOGIVEST GmbH bereits vollständig erbracht ist. Dies gilt auch, wenn LOGIVEST GmbH mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung bereits begonnen hat, nachdem der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erklärt hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die LOGIVEST GmbH erlischt.
14. Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die LOGIVEST Gruppe zur Erfüllung dieses Vertrages befugt ist, die notwendigen persönlichen Daten des Auftraggebers zum Zwecke der automatischen Datenverarbeitung zu speichern und zu übermitteln. Der Auftraggeber verzichtet deshalb auf weitere Benachrichtigungen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
15. Geldwäscheprüfung
Die LOGIVEST Gruppe ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine Geldwäscheprüfung durchzuführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, LOGIVEST die nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Geldwäscheprüfung zur Verfügung zu stellen und Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dazu gehört auch unverzüglich mitzuteilen, ob er selbst, Mitglieder des Führungsgremiums und/oder der wirtschaftlich Berechtigte eine politisch exponierte Person ist (PEP) oder ob sie als ein Familienmitglied oder als nahestehende Person einer solchen PEP anzusehen sind.
16. Wirksamkeit der Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird davon die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
17. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
17.1. LOGIVEST GmbH ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung auf www.logivisor.com unter Hinweis auf den konkreten Zeitpunkt, ab dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
17.2. Soweit der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen ab Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als für das bestehende Vertragsverhältnis angenommen. Zur Ausübung des Widerspruchs wird im Übrigen auf Ziffer 13) (Widerruf des Vertrages) Bezug genommen.
17.3. Bei rechtswirksamem Widerspruch des Nutzers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist LOGIVEST GmbH berechtigt, die mit dem Nutzer bestehenden Verträge unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers zu dem Zeitpunkt zu kündigen, da die Änderung in Kraft tritt. Von dem Nutzer auf „www.logivisor.com“ eingestellte Inhalte werden sodann unverzüglich gelöscht. Der Nutzer wird gesperrt. Der Nutzer kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen LOGIVEST GmbH geltend machen.
